Satzung

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Turn- und Sportverein
Breitenbach
1906 e.V.
Stand: Januar 1987
Turn- und Sportverein Breitenbach 1906 e.V.

§ 1
Name, Sitz und Zweck
Der 1906 in Breitenbach gegründete Turn und Sportverein führt den Namen „Turn- und Sportverein  Breitenbach 1906 e.V.“ Er ist Mitglied des Sportbundes Pfalz, im Landessportbund Rheinland-Pfalz und der zuständigen Fachverbände.
Der Verein hat seinen Sitz in Breitenbach.
Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Zweibrücken eingetragen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sportes und der sportlichen Jugendhilfe. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Errichtung von Sportanlagen und die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen, einschließlich sportlicher Jugendpflege.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 2
Erwerb der Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.
2. Der Verein besteht aus:
a) aktiven Mitgliedern
b) passiven Mitgliedern
c) jugendlichen Mitgliedern
d) auswärtigen Mitgliedern
e) Ehrenmitgliedern
-Ehrenmitglieder- genießen alle Rechte eines ordentlichen Mitgliedes. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
Ehrenmitglied kann werden, wer 50 Jahre ununterbrochen dem Verein angehört oder wer sich um die Förderung des Vereins und des Sports besondere Verdienste erworben hat. Sie können durch Beschluß des Gesamtvorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
-Aktives Mitglied- kann werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
-Passives Mitglied- kann werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und bestrebt ist, den Vereienszweck zu fördern und zu verfolgen.
-Jugendliche Mitglieder- sind solche Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei jugendlichen Mitgliedern ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. 
-Auswärtige Mitglieder- sind solche, die nicht mehr am Sitz des Vereins wohnen und infolge der damit verbundenen örtlichen Trennung gehindert sind, am Vereinsgeschehen laufend teilzunehmen.
3. Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat an den Vorstand ein schriftliches Aufnahmegesuch zu richten. Die Aufnahme erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand. Eine Ablehnung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.

§ 3
Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod, Ausschluß oder Auflösung des Vereins.
2. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den geschäftführenden Vorstand zu richten.
3. Die Beitragspflicht erlischt mit Monatsende. Vorausgezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.
4. Ein Mitglied kann, nach vorheriger Anhörung, vom geschäftsführenden Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden:
a) wegen Nichterfüllung satzungmäßiger Verpflichtungen oder Mißachtung von Anordnungen der Organe des Vereins.
b) wegen Nichtzahlung von Beiträgen trotz Mahnung.
c) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhalten.
d) wegen unehrenhafter Handlungen.

§ 4
Beiträge
Der Mitgliedsbeitrag sowie außerordentliche Beiträge werden von der Generalversammlung festgelegt.

§ 5
Stimmrecht und Wählbarkeit
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an.
Jüngere Mitglieder können an der Generalversammlung teilnehmen.
Als Vorstandsmitglieder sind Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an wählbar.
Turn- und Sportverein Breitenbach 1906 e.V.
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§ 6
Maßregelungen
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen der Vereinsorgane verstoßen,
können nach vorheriger Anhörung vom geschäftsführenden Vorstand folgende Maßnahmen verhängt werden:
a) Verweis
b) angemessene Geldstrafe
c) zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und den Veranstaltungen
des Vereins

§ 7
Rechtsmittel
Gegen eine Ablehnung der Aufnahme, gegen einen Ausschluß sowie gegen eine Maßregelung ist Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb von zwei Wochen, vom Zugang des Bescheides gerechnet, beim Vorsitzenden einzureichen. Über den Einsprunch entscheidet der Gesamtvorstand endgültig.

§ 8
Vereinsorgane
Organe des Vereins sind:
a) die Generalversammlung
b) der Vorstand – als geschäftsführender Vorstand oder als Gesamtvorstand

§ 9
Generalversammlung
1. Oberstes Organ des Vereins ist die Generalversammlung.
2. Eine ordentliche Generalversammlung (Jahreshauptversammlung) findet im Januar eines jeden Jahres statt.
3. Eine außerordentliche Generalversammlung ist innerhalb einer Frist von drei Wochen mit entsprechender Tagesordung einzuberufen, wenn es
a) der geschäftsführende Vorstand oder der Gesamtvorstand beschließt.
b) ein Viertel der stimmberechtigen Mitglieder schriftlich beimVorsitzenden beantragt hat.
4. Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand
durch Bekanntmachung an der Vereinsaushangtafel im Sportheim. Zusätzlich kann eine  Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde erfolgen. Zwischen dem Tag der Veröffentlichung und dem Tag der Versammlung muß eine Frist von drei Wochen liegen.
5. Mit der Einberufung der ordentlichen Generalversammlung ist die Tagesordung mitzuteilen.
Diese muß folgende Punkte enthalten:
a) Entgegennahme der Berichte
b) Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer
c) Entlastung des Gesamtvorstandes
d) Wahlen, soweit diese erforderlich sind
e) Beschlußfassung über vorliegende Anträge
6. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
7. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von Zweidritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
8. Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Generalversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sind und den Mitgliedern
mindestens eine Woche vorher zur Kenntnis gebracht wurden.
Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die Generalversammlung mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließt, daß sie als Tagesordungspunkte aufgenommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag auf Satzungsänderung bedarf der Einstimmigkeit.
9. Dem Antrag eines Mitgliedes auf geheime Abstimmung muß entsprochen werden.
10. Es können nur Mitglieder gewählt werden die anwesend sind, oder sich schriftlich für eine zugedachte Wahl einverstanden erklären.
Die Wahlen erfolgen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt die Wahl als abgelehnt.
11. Die Entlastung des Vorstandes erfolgt durch den Vorsitzenden des Wahlausschusses. Der Wahlausschuß, bestehend aus drei Mitgliedern, wird durch die Generalversammlung gewählt. Amtierende Vorstandsmitglieder dürfen dem Ausschuß nicht angehören. Der Wahlausschuß hat die Neuwahlen rechtzeitig vorzubereiten und geeignete Kandidaten für die Vereinsämter aufzustellen. Seine Vorschläge werden der Generalversammlung unterbreitet.
Der Vorsitzende des Wahlausschusses führt die Neuwahl des 1. Vorsitzenden durch. Nachdem der 1. Vorsitzende gewählt ist, übernimmt dieser den Vorsitz und führt die weiteren
Wahlen durch.

§ 10
Mitarbeiterkreis
1. Zum Mitarbeiterkreis gehören:
a) die Mitglieder des Vorstandes
b) die Abteilungsleiter
c) die Übungsleiter
d) die Betreuer, Platz und Hauswarte
e) die Schiedsrichter
f) die Kassenprüfer
g) oder sonstige vom Vereinsvorsitzenden geladene Personen
2. Der Mitarbeiterkreis tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er wird vom Vorsitzenden geleitet.
3. Der Mitarbeiterkreis soll gewährleisten, daß alle im Verein tätigen Mitarbeiter laufend über
alle Geschehnisse im Verein informiert werden. Er hat die Aufgabe, bei allen besonderen
Maßnahmen und Vorhaben des Vereins beratend mitzuwirken.

§ 11
Vorstand
1. Der Vorstand arbeitet
a) als geschäftsführender Vorstandbestehend aus
dem Vorsitzenden
dem stellvertretenden Vorsitzenden
dem Hauptkassierer
dem Schriftführer
dem Leiter des Wirtschaftsbetriebes
b) als Gesamtvorstand bestehend aus
dem geschäftsführenden Vorstand
den 8 Beisitzern
den Abteilungsleitern

2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis zum Verein wird der Stellvertreter jedoch nur bei Verhinderung des 1.
Vorsitzenden tätig.

3. Der 1. Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes. Der Vorstand tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder drei seiner Mitglieder es schriftlich beantragen.
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
4. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Gesamtvorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
5. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter haben das Recht, an allen Sitzungen des Vereins teilzunehmen (Sitzungen und Besprechungen der Sparten, Abteilungen, Mannschaften u.a.).
6. Der Hauptkassierer verwaltet die Kasse des Vereins, führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben des Vereinsund hat der Generalversammlung einen mit Belegen versehenenRechnungsbericht zu erstatten.
Er nimmt alle für den Verein anfallenden Zahlungen gegen seine alleinige Quittung entgegen. Er darf Auszahlungen für Vereinszwecke nur auf Anordnung des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters leisten.
7. Der Schriftführer hat für jede Sitzung (Generalversammlung, Vorstandssitzung, Mitarbeiterkreissitzung u.a.) ein Protokoll anzufertigen, daß von ihm und dem Vorsitzenden unterschrieben wird.
Bei Vorstandssitzungen hat er das schriftliche Protokoll der vorherigen Sitzung zu Beginn der Sitzung vorzulegen.
8. Dem Leiter des Wirtschaftsbetriebes obliegt der eigenverantwortliche Ein- und Verkauf für
den vereinseigenen Gaststättenbetrieb. Insbesondere ist er verantwortlich für die Organisation des Gaststättenbetriebes in jeder Hinsicht.
Er ist weiterhin verantwortlich für die Organisation und Ausführung von Vereinsveranstaltungen hinsichtlich des Gaststättenbetriebes. Er hat die Belege zu sammeln und mit dem Hauptkassierer in regelmäßigen Abständen (längstens 14 Tage) abzurechnen. Er ist an Weisungen des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters gebunden. Er unterliegt der Gesamtverantwortung des Vorstandes.

§ 12
Vorsitzender
Dem 1. Vorsitzenden ist es erlaubt eine Ausgabe von monatlich 50,00 € vorzunehmen, ohne vorher die Einwilligung des Vorstandes einzuholen. Solche Ausgaben sind nur im Interesse des Vereins zulässig. Die erforderlichen Belege sind durch den Vorsitzenden beizubringen.

§ 13
Ausschüsse
Der Gesamtvorstand kann bei Bedarf für seine Vereinsaufgaben Ausschüsse bilden, deren Mitglieder er beruft.
Die Sitzungen der Ausschüsse erfolgen nach Bedarf und werden durch den Vorsitzenden einberufen.

§ 14
Abteilungen, Sparten
1. Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen oder werden im Bedarfsfalle
durch Beschluß des Gesamtvorstandes gegründet.
2. Die Leitung einer Abteilung obliegt dem Abteilungsleiter.
3. Der Abteilungsleiter ist gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich und auf Verlangen jederzeit zur Berichterstattung gegenüber dem Vorsitzenden oder des Vorstandes verpflichtet.
4. Der Abteilungsleiter wird von der Generalversammlung gewählt.
5. Für einzelne Sportarten können „Sparten“ gebildet werden, ohne Abteilungsleiterstatus.

§ 15
Wahlen
Die Mitglieder des Gesamtvorstandes (§ 11), die Kassenprüfer und Spartenleiter, sowie andere mit Ämter betrauten Vereinsmitglieder werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis der Nachfolger gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes und die Kassenprüfer werden von der Generalversammlung gewählt. Die übrigen Vereinsämter können auch durch Beschluß des Gesamtvorstandes Vereinsmitgliedern übertragen werden, soweit bei der Generalversammlung keine Wahl hierfür erfolgte.

§ 16
Kassenprüfung
Die Kasse des Vereins sowie die Kassenbelege werden in jedem Jahr durch zwei von der Generalversammlung des Vereins gewählten Kassenprüfer geprüft. Die Kassenprüfer erstatten der Generalversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Gesamtvorstandes. Die Prüfung darf sich nur auf die Richtigkeit der Belege und Buchungen erstrecken, nicht aber auf die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben.
Die Kassenprüfer müssen mindestens 25 Jahre alt sein.

§ 17
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr fällt zeitlich mit dem Kalenderjahr zusammen.

§ 18
Ordnungen
Zur Durchführung der Satzung kann sich der Verein eine Geschäftsordnung, eine Finanzordnung
sowie eine Ordnung für die Benutzung der Vereinsanlagen geben.
Die Ordnungen werden vom Gesamtvorstand mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen.

§ 19
Auflösung des Vereins
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung beschlossen werden.
2. Die Einberufung einer solchen Versammlung darf nur erfolgen, wenn es
a) der Gesamtvorstand mit einer Mehrheit von Dreiviertel aller seiner Mitglieder beschlossen hat, oder
b) von Zweidrittel der stimmberechtigen Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert
wurde.

3. Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich
vorzunehmen. Sollten bei der ersten Versammlung weniger als 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann mit einer Mehrheit von Dreiviertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlußfähig ist.

4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall eines bisherigen Zwecks fällt
sein Vermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinsamen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen überschreitet, der Gemeinde Breitenbach zur weiteren Verwendung im gemeinnützigen Sinne zu, mit der Zweckbestimmung, daß dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Amateursports (Nachfolgeverein) nur verwendet werden dar.